Familienrecht Unterhaltspflicht

Erschienen am August 7th, 2013 | von Hendrik P. Schwarz

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Unterhaltspflicht begrenzt

Die eigene Altersvorsorge geht vor der Unterhaltspflicht die Kinder gegenüber ihren Eltern haben. Das entschied heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH). Die Richter räumen mit ihrem Urteil weitere Freigrenzen ein, die für die eigene Altersvorsorge der Kinder unantastbar bleiben gegenüber der Unterhaltspflicht (Aktenzeichen XII ZB 269/12).

Altersvorsorge geht vor Unterhaltspflicht

Die eigene Altersvorsorge muss stärker bei der Frage berücksichtigt werden muss, ob ein Erwachsener Unterhaltspflichten für seine Eltern übernehmen muss. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entschieden. Der für Familiensachen zuständige zwölfte Zivilsenat hat weitere Freigrenzen für die eigene Altersvorsorge bestätigt.

Ein Unterhaltspflichtiger Erwachsener kann nun neben der gesetzlichen Rentenversicherung sich weitere fünf Prozent des Bruttoeinkommens für Altersvorsorge anrechnen lassen. Ein dadurch entstandenes Vorsorgevermögen ist ebenfalls für den Elternunterhalt unantastbar. Damit hat sich der BGH ein weiteres Mal hinter erwachsene Kinder gestellt, deren Eltern die Kosten für ihren Heimaufenthalt nicht aus eigener Tasche bezahlen können.

Sozialhilfeträger wollte Geld von Kindern für Altenpflegeheim

Im konkreten Fall wollte der Sozialhilfeträger von einem Erwachsenen Geld zurückfordern, dass für die Unterbringung der Mutter in einem Altenpflegeheim gezahlt worden war. Weil die Rente der Mutter nicht für die Kosten des Heims reichte, zahlte das Sozialamt der Stadt Fürth innerhalb von zweieinhalb Jahren rund 17. 000 Euro dazu. Das Amt forderte im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflich vom Sohn, einem angestellten Elektriker, einen Teil davon zurück.

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab dem Amt Recht. In der Berechnung seines finanziellen Leistungsvermögens bezog es die Eigentumswohnung des Mannes mit ein und verurteilte ihn zur Zahlung von rund 5500 Euro. Der BGH hob diese Entscheidung auf. Eine “angemessene selbst genutzte Immobilien” für zahlungspflichtige Kinder sei Teil ihrer eigenen Altersvorsorge und damit unantastbar, so die Richter.

Kinder haften für ihre Eltern

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH muss das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Dem dient auch die eigene Altersvorsorge, die der Unterhaltsschuldner neben der gesetzlichen Rentenversicherung mit weiteren 5 % von seinem Bruttoeinkommen betreiben darf. Entsprechend bleibt dann auch das so gebildete Altersvorsorgevermögen im Rahmen des Elternunterhalts unangreifbar (BGH FamRZ 2006, 1511).

Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH), Urteil vom 7.8.2013 Aktenzeichen XII ZB 269/12


Über den Autor

ist Jurist und freier Journalist und beschäftigt sich hauptsächlich mit verbraucherrelevanten Rechtsthemen im Bereich Mietrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht.



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