Mietrecht raucher-urteil

Erschienen am Juli 31st, 2013 | von Hendrik P. Schwarz

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Raucher-Urteil: Rauchen ist Kündigungsgrund

Ein 75 Jahre alter Mieter aus Düsseldorf hat von seiner Vermieterin die Kündigung seiner Wohnung erhalten. Grund: Der starke Raucher belästige andere Mieter im Haus. Diese wiederum hatten der Vermieterin mit Küdigung ihrer Mietverträge gedroht, sollte sie dem Raucher nicht kündigen. In zwei Prozessen ging es bereits um die Prozesskostenhilfe für den klagenden Raucher. Heute entschied das zuständige Amtsgericht Düsseldorf in der ersten Instanz, dass die Kündigung der Wohnung rechtens sei (Az: 24 C 1355/13). Der Mieter muss sich nun auf Wohnungssuche begeben oder Revision einlegen.

Rauchen: Kündigung der Wohnung ist rechtens

Darf der 75-jährige Friedhelm Adolfs weiter in seiner Düsseldorfer Mietwohnung rauchen oder nicht? Darüber entscheidet heute das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf. Die Vermieterin hatte dem starken Raucher nach 40 Jahren die Kündigung der Wohnung ausgesprochen. Zusätzlich ist dem Mieter auch eine Räumungsklage zugestellt worden. Die Begründung der Vermieterin: Das rücksichtslose und starke Rauchverhalten des Mieters beeinträchtige die Lebensqualität der übrigen Mieter im Haus in unzumutbarer Weise.  Rauch aus seiner Wohnung belästige die Hausnachbarn unzumutbar, argumentiert die Vermieterin. Dagegen klagte der rauchende Mieter und beantragte Prozesskostenhilfe.

Raucher muss Wohnung räumen

In einem ersten Verfahren vor dem AG Düsseldorf ging es um die Gewährung der Prozesskostenhilfe. Der Richter dort sprach sich dagegen aus, da der Mieter keine Chance hätte, den Prozess zu gewinnen. Der fristlos gekündigte Mieter klagte gegen diese Entscheidung vor dem Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 21 T 65/13). Diese Entscheidung nützte dem Raucher nichts.

Obwohl das Urteil des Amtsgerichts noch nicht rechtskräftig ist, hat der Vermieter nun einen Anspruch auf die Räumung der Mietwohnung. Um vorläufig wohnen bleiben zu können, muss der Raucher eine Sicherheitsleistung von 3300 Euro hinterlegen.

Raucher bislang gegen Wohungskündigung geschützt

Das LG Düsseldorf begründete seine Entscheidung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH). Der BGH zähle das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und habe diese Rechtsprechung auch nach dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über das Passivrauchen nicht geändert, so die Richter. Angesichts dieser als gefestigt anzunehmenden Rechtsprechung sei ein Erfolg der Klage möglich und somit Prozesskostenhilfe zu gewähren. Außerdem könne die Kündigung des Mieters auch gegen Treu und Glauben verstoßen, so die Richter. Der Mieter wohnt seit etwa 40 Jahren in der Wohnung und raucht von Anfang an stark. Die Vermieterin hatte in Kenntnis seines starken Tabakkonsums dennoch 2008 mit ihm einen neuen Mietvertrag geschlossen.

Dieser Ansicht folgte das Amtsgericht Düsseldorf nun nicht. Der gekündigte Raucher kündigte bereits Revision an.

Amtsgericht (AG) Düsseldorf, Aktenzeichen 24 C 1355/13


Über den Autor

ist Jurist und freier Journalist und beschäftigt sich hauptsächlich mit verbraucherrelevanten Rechtsthemen im Bereich Mietrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht.



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