Rechtsstreit rauchen wohnung kündigung

Erschienen am 30. Januar 2014 | von Hendrik P. Schwarz

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Rauchender Mieter: Kündigung gegen Raucher wohl unwirksam

Der als “Rauchender Mieter” bekannte Düsseldorfer Friedhelm Adolfs, dem seine Wohnung wegen starken Rauchens vom Vermieter gekündigt worden war, darf weiter in seiner Wohnung bleiben. Das deuteten die Richter am Düsseldorfer Landgericht heute bereits an. Damit würden sich die Richter gegen ihre Kollegen aus der Vorinstanz stellen, die die Kündigung noch für Rechtens befunden haben. Allerdings bezogen sich die Richter heute lediglich auf Formfehler. Eine Antwort auf die Frage, ob starkes Rauchen ein Kündigungsgrund darstellt, gaben sie indes nicht.

Rauchender Mieter darf wohl weiter in Wohnung verbleiben

Heute stellten sich die Richter des Landgerichts auf die Seite des rauchenden Mieters. Friedhelm Adolfs darf wohl weiter in seiner Wohnung bleiben und rauchen. Das deuteten die Richter am Landgericht Düsseldorf bereits an. Sie bezogen sich jedoch auf Formalien, da zwischen der Abmahnung und der Kündigung mehr als ein Jahr vergangen sei. Das sei zu lang, so die Düsseldorfer Richter. Ein endgültiges Urteil steht noch aus und wird erst am 13. März erwartet.

Wahrscheinlich gibt es weiteren Prozess

Der Vermieter hat bereits angekündigt in Berufung gegen das heutige Urteil zu gehen. Der Anwalt des rauchenden Mieters, Martin Lauppe-Assmann, ist sich jedoch sicher, dass sein Mandant die Berufung gewinnen wird: “Die eigentliche Kernfrage hat das Gericht nicht zum Hauptthema gemacht”, sagte er laut RP-Online. Es besteht allerdings seiner ansicht nach die Gefahr, dass nach einem Erfolg im Berufungsverfahren erneut eine Kündigung der Wohnung durch den Vermieter ausgesprochen wird und der Rechtsstreit von vorne los geht

Rauchender Mieter bekam Wohnung fristlos gekündigt

Ein Vermieter hatte einem starken Raucher die Wohnung gekündigt. Begründung. Dem mittlerweile 75-jährigen Düsseldorfer, der bereits seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung war, wurde die Wohnung sogar fristlos gekündigt. Als Grund gab die Vermieterin an, der Mieter würde zu viel rauchen. Dies stelle laut der Vermieterin eine extreme Geruchsbelästigung für die anderen Hausbewohner dar, die nicht mehr akzeptabel sei.

In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht Düsseldorf in einem bundesweit beachteten Urteil entschieden, dass der fristlose Rauswurf des Mannes rechtmäßig sein könnte, wenn der Qualm die Nachbarn massiv belästigt. Es versagte dem rauchenden Mieter sogar die Prozesskostenhilfe. Der Mieter legte Berufung gegen diese Entscheidung ein und diese wurde bereits vom Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 21 T 65/13) bestätigt. Der Mieter bekam daher für den aktuellen Prozess die beantragte Prozesskostenbeihilfe.


Über den Autor

ist Jurist und freier Journalist und beschäftigt sich hauptsächlich mit verbraucherrelevanten Rechtsthemen im Bereich Mietrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht.



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