September 9th, 2012 | von Hendrik P. Schwarz
Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe sind unzulässig. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ist nun rechtskräftig, da das betroffene Geldinstitut
August 22nd, 2012 | von Hendrik P. Schwarz
Die GEZ-Gebühr für internetfähige Computer ist rechtens. Die Erhebung dieser Gebühr für Computer verstößt nicht gegen die Informationsfreiheit, so das
Mai 3rd, 2012 | von Hendrik P. Schwarz
Beamte, die nach langer Krankheit direkt in Pension gehen, haben ebenso wie alle anderen Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung für
April 2nd, 2012 | von Hendrik P. Schwarz
Nikotinhaltige Liquids von elektronischen Zigaretten, den sogenannten E-Zigaretten gelten nicht als Arzneimittel. Das hat heute das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden.
März 20th, 2012 | von Hendrik P. Schwarz
Der Urlaubsanspruch darf im Öffentlichen Dienst künftig nicht mehr nach Altersklassen gestaffelt sein. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG).
Rauchender Mieter: Kündigung gegen Raucher wohl unwirksam
Januar 30th | by
Homo-Ehe bei Kindergeld gleichgestellt
Oktober 23rd | by
Sex auf Motorhaube: Paar muss für Schaden haften
Oktober 16th | by
E-Zigarette weder Arzneimittel noch Genussmittel
Oktober 8th | by
Höhere Gewalt: Bahn muss bei Verspätungen immer zahlen
September 26th | by
