GEZ-Gebühr für Internet PC rechtens

August 22nd, 2012 | von Hendrik P. Schwarz

Die GEZ-Gebühr für internetfähige Computer ist rechtens. Die Erhebung dieser Gebühr für Computer verstößt nicht gegen die Informationsfreiheit, so das


E-Zigarette: Verbot unwirksam

April 2nd, 2012 | von Hendrik P. Schwarz

Nikotinhaltige Liquids von elektronischen Zigaretten, den sogenannten E-Zigaretten gelten nicht als Arzneimittel. Das hat heute das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden.



Zurück nach oben ↑