Finanzrecht Homo Ehe Kindergeld

Erschienen am 23. Oktober 2013 | von Hendrik P. Schwarz

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Homo-Ehe bei Kindergeld gleichgestellt

Homo-Paare sind nun auch beim Kindergeld Hetero-Paaren gleichgestellt. In einem heute veröffentlichten Urteil vom 8. August (VI R 76/12) hat das der Bundesfinanzhof in München entschieden. Die Richter entschieden, dass eine Frau auch Anspruch auf Kindergeld für die Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin hat, die im gemeinsamen Haushalt wohnen. Damit überträgt der Bundesfinanzhof die für Ehepaare geltende Regelung auch auf die Lebenspartnerschaft, die sogenannte Homo-Ehe.

Kindergeld auch für eingetragene Lebenspartner

Partner in einer sogenannten Homo-Ehe sind nun auch beim Kindergeld gleichgestellt. Das hat das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof in München entschieden. Das Urteil bedeutet, dass im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Paare zusammengezählt werden dürfen. Diese Regelung ist bei mehr als zwei Kindern im Haushalt günstiger für die betroffenen Paare. Denn das Kindergeld steigt ab dem dritten Kind von 184 Euro auf 190 Euro im Monat an und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind sogar 215 Euro.

Richter berufen sich auf Bundesverfassungsgericht

Die Richter am Bundesfinanzhof beriefen sich in ihrer Urteilsbegründung auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (BVerfG). Dieses hatte im Juni entschieden, dass eingetragene Lebenspartner beim Ehegattensplitting gleichzustellen sind. Wie man nun als Betroffener vorgehen muss, dazu bietet der Lesben- und Schwulenverband LSVD im Internet zahlreiche Hilfen an.

Unter anderem auch Mustertexte und Musterbriefe. Da die Richter in ihrem Urteil beschlossen haben, dass bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des Urteils das Eherecht anzuwenden ist, rät der LSVD allen verpartnerten Homosexuellen, sich umgehend beim Finanzamt zu melden und förmlich den Vollzug der Vollstreckung zu beantragen

Kinder von Lebenspartnern müssen gleichbehandelt werden

Im vor dem Bundesfinanzhof verhandelten Fall ging es konkret um ein verpartnertes lesbisches Paar, bei denen jede Partnerin zwei Kinder mit in die Homo-Ehe gebracht hatte. Alle sechs Personen leben in einem Haushalt. Eine Partnerin erhielt für ihre Kinder Kindergeld. Darüber hinaus wollte sie für den Zeitraum ab Dezember 2009 Kindergeld für die in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder ihrer Lebenspartnerin.

Dies wurde ihr verweigert. Der Bundesfinanzhof hob diese Vorentscheidung nun auf. Das Urteil des Bundesfinanzhofs gilt für alle Lebenspartnerschaften, allerdings nur sofern die Kindergeldfestsetzungen noch nicht rechtskräftig sind.

Weitere juristische Klatsche für Bundesregierung

Das heutige Urteil ist eine weitere Klatsche für die noch amtierende Bundesregierung und vor allem für den Kurs von Angela Merkel. Sie hat bereits angekündigt auch in der neuen Regierung die Homo-Ehe weiterhin nicht gleichzustellen mit der Hetero-Ehe. Es bedarf also noch weiterer Urteile höchster deutscher Gerichte. Als nächster großer Streitpunkt steht das Adoptionsrecht an, das vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden wird.

Bundesfinanzhof München, Urteil vom 8.8.2013, VI R 76/12


Über den Autor

ist Jurist und freier Journalist und beschäftigt sich hauptsächlich mit verbraucherrelevanten Rechtsthemen im Bereich Mietrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht.



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