Rechtsstreit BGH Bundesgerichtshof

Erschienen am Juli 31st, 2013 | von Hendrik P. Schwarz

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Gaspreis-Urteil: Preiserhöhungen unwirksam

Gaspreis-Erhöhungen müssen transparent sein. Kunden haben ein Anrecht darauf, dass die Preispolitik der Energiekonzerne verständlich dargestellt wird. Das entschied nun der Bundesgerichtshof in Karslruhe (BGH). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) im Auftrag von 20 Kunden des Energieversorgers RWE (Az.: VIII ZR 162/09). Nun können viele Kunden Geld von ihrem Gasanbieter zurückfordern.

Gaspreis-Erhöhungen müssen transparent sein

Die Verbraucherzentrale NRW in Vertretung von 20 Kunden des Energieriesen RWE, diesen vor dem BGH verklagt. Grund waren nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen innerhalb kürzester Zeit. Die VZ NRW macht hierfür intransparente Klauseln in den Verträgen des Konzerns verantwortlich, die RWE seit den 1980er Jahren mit seinen Kunden vereinbart hatte.

Der BGH legte den Fall dem EuGH in Luxemburg zur Prüfung vor. Dieser entschied bereits, dass die Bedingungen für Preiserhöhungen für den Kunden genau und verständlich dargestellt sein müssen. Dieser Ansicht folgte nun auch der BGH. Die entsprechenden Gaspreis-Klauseln in den RWE-Verträgen sind unwirksam, so die Richter. Tausende Kunden können nun Geld zurückfordern.

Musterbrief: Kunden bekommen Geld nur nach Widerspruch zurück

Das verbraucherfreundliche Urteil hat allerdings in der Praxis meist einen Haken: Man bekommt als Kunde nicht automatisch Geld von seinem Energieversorger zurück. Als Kunde muss man Widerspruch gegen die Gaspreis-Erhöhung des Versorgers einlegen. Die Verbraucherzentrale NRW hat einen Musterbrief für einen Widerspruch einer Gaspreis-Erhöhung auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Betroffenen müssen laut BGH-Urteil nun innerhalb von drei Jahren bei ihren Energieversorgern Widerspruch gegen die Rechnungen einlegen und entsprechende Erstattungen einfordern.

Zusätzlich raten die Verbraucherschützer allen Kunden von Energieversorgern dazu, ihren Gaspreis zu überprüfen und gegebenfalls den Anbieter zu wechseln. Dadurch lassen sich nochmal deutlich Kosten sparen.

Auch Verträge anderer Versorger könnten betroffen sein

Nach Ansicht der Verbraucherschützer könnte dieses Urteil dann auch für Verträge anderer Energieversorger mit ähnlichen Klauseln angewendet werden, da es ein Grundsatzurteil darstellt. Jedoch muss jeder Kunde für sich selbst kämpfen. Ärgerlich, finden die Verbraucherzentralen: "Obwohl EuGH und BGH der Verbraucherzentrale nach jahrelangem Verfahren Recht gegeben haben, wird durch das Urteil nun eine Lawine von Widerspruchsschreiben und Verjährungsprüfungen losgetreten", so Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Es sei unsinnig, "dass jetzt jeder Einzelne mühsam für sein Recht streiten muss: "Sinnvoll wäre es, wenn RWE und alle anderen Versorger einen einfachen Modus finden würden, wie die Rückzahlung unberechtigter Preiserhöhungen abgewickelt werden kann", so Müller weiter.

Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH), Aktenzeichen VIII ZR 162/09


Über den Autor

ist Jurist und freier Journalist und beschäftigt sich hauptsächlich mit verbraucherrelevanten Rechtsthemen im Bereich Mietrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht.



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