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Rechtsstreit europaparlament-eu-strassburg

Erschienen am Oktober 8th, 2013 | von Hendrik P. Schwarz

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E-Zigarette weder Arzneimittel noch Genussmittel

Das europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit die neue Tabakrichtlinie verabschiedet. Auch die umstrittene E-Zigarette ist betroffen. Die EU-Parlamentarier haben sich auf einen Kompromiss verständigt: Die E-Zigarette gilt weiterhin nicht als Arzneimittel und darf damit auch künftig frei verkauft werden. Gleichzeitig ist aber nun auch geregelt, dass die E-Zigarette kein reines Genussmittel mehr ist und strikteren Restriktionen unterliegt.

E-Zigarette gilt weiterhin nicht als Arzneimittel

Aufatmen bei den Fans der E-Zigarette. Das EU-Parlament hat heute eine neue Tabak-Richtlinie beschlossen und die E-Zigarette ist vergleichsweise gut dabei weggekommen. Die EU-Parlamentarier hatten sich auf einen Kompromiss hinsichtlich der Einstufung der E-Zigarette geeinigt, der fast schon salomonisch anmutet. Die E-Zigarette unterliegt weiterhin nicht dem strengen Medikamentenrecht und erhält auch keine Apothekenpflicht. Gleichzeitig gilt sie aber auch nicht mehr als reines Genussmittel und unterliegt strikteren Regulierungen was Werbung, die Verkaufszielgruppe und die Kontrolle angeht.

Die heutige Entscheidung darf aber getrost als Sieg der "Dampfer" über die Tabak- und Gesundheitslobby gesehen werden. Schließlich wurde die E-Zigarette in der Vergangenheit von beiden Seiten in die Zange genommen.

Warnhinweise künftig auch bei E-Zigaretten

Die heute vom EU-Parlament beschlossene neue Richtlinie sieht vor, dass die Hersteller künftig den zuständigen Behörden eine Liste mit allen Inhaltsstoffe und den damit einhergehenden Emissionen zur Verfügung stellen. Die häufig semiprofessionellen Produkte sollen so auf einen Qualitätsstandard gebracht werden.

Außerdem muss einer nikotinhaltigen E-Zigarette Warnhinweis beiliegen, dass es Nichtrauchern nicht empfohlen wird, das Produkt zu nutzen. Weitere Warnhinweise für Schwangere oder stillende Frauen soll es darüberhinaus geben. Auf der Verpackung selbst muss unmissverständlich klargestellt sein, dass Nikotin abhängig macht.

E-Zigaretten erst ab 18 Jahren erhältlich

Eine weitere Restriktion betrifft das Alter, ab dem eine E-Zigarette verkauft werden darf. Dies soll künftig nur noch Personen über 18 Jahren möglich sein.

Um eine Verwechslung mit Tabak-Zigaretten zu verhindern, dürfen die E-Zigaretten nicht unter den gängigen Markennamen, wie "Lucky Strike" oder "Marlboro" angeboten werden. Außerdem gelten für E-Zigaretten in Zukunft die gleichen Beschränkungen was Werbung angeht.

Richtlinie gilt erst ab 2016

Voraussichtlich wird die neue Richtlinie nicht vor 2016 wirksam, so die Rheinische Post heute. Zuerst müssen mit den einzelnen Regierungen die Details ausgehandelt werden. Danach haben die Regierungen in der EU weitere zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzuwandeln.


Über den Autor

ist Jurist und freier Journalist und beschäftigt sich hauptsächlich mit verbraucherrelevanten Rechtsthemen im Bereich Mietrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht.



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