Januar 30th, 2014 | von Hendrik P. Schwarz
Der als "Rauchender Mieter" bekannte Düsseldorfer Friedhelm Adolfs, dem seine Wohnung wegen starken Rauchens vom Vermieter gekündigt worden war, darf
Oktober 16th, 2013 | von Hendrik P. Schwarz
Wilder Sex auf einer fremden Motorhaube kommt ein Pärchen teuer zu stehen. Wie ein Vergleich vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Oktober 8th, 2013 | von Hendrik P. Schwarz
Das europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit die neue Tabakrichtlinie verabschiedet. Auch die umstrittene E-Zigarette ist betroffen. Die EU-Parlamentarier
September 25th, 2013 | von Hendrik P. Schwarz
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat heute die Bindung von Garantien bei Gebrauchtwagen an Vertragswerkstätten gekippt. Garantiezusagen für gebrauchte Fahrzeuge
Juli 31st, 2013 | von Hendrik P. Schwarz
Gaspreis-Erhöhungen müssen transparent sein. Kunden haben ein Anrecht darauf, dass die Preispolitik der Energiekonzerne verständlich dargestellt wird. Das entschied nun
Juli 18th, 2013 | von Hendrik P. Schwarz
Gebrauchte Software darf auch dann auf dem Gebrauchtmarkt weiterverkauft werden, wenn es sich um einen Download, bzw. um reine Software-Lizenzen
Februar 7th, 2013 | von Hendrik P. Schwarz
Ein zu hoher Kraftstoffverbrauch bei einem Neuwagen ermöglicht den Rücktritt vom Kauf. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Ist der
Januar 29th, 2013 | von Hendrik P. Schwarz
Privatverkäufe mit dem Hinweis "Keine Gewährleistung" schließen nicht in jedem Fall auch tatsächlich eine Gewährleistungspflicht des Verkäufers aus. Das hat
November 15th, 2012 | von Hendrik P. Schwarz
Eltern haften nicht für illegale Musikdownloads ihrer Kinder. Zumindest dann nicht, wenn sie ihre Kinder vorher über die illegale Nutzung
August 22nd, 2012 | von Hendrik P. Schwarz
Die GEZ-Gebühr für internetfähige Computer ist rechtens. Die Erhebung dieser Gebühr für Computer verstößt nicht gegen die Informationsfreiheit, so das
Rauchender Mieter: Kündigung gegen Raucher wohl unwirksam
Januar 30th | by
Homo-Ehe bei Kindergeld gleichgestellt
Oktober 23rd | by
Sex auf Motorhaube: Paar muss für Schaden haften
Oktober 16th | by
E-Zigarette weder Arzneimittel noch Genussmittel
Oktober 8th | by
Höhere Gewalt: Bahn muss bei Verspätungen immer zahlen
September 26th | by
