Homo-Ehe bei Kindergeld gleichgestellt
Oktober 23rd, 2013 | von Hendrik P. Schwarz
Homo-Paare sind nun auch beim Kindergeld Hetero-Paaren gleichgestellt. In einem heute veröffentlichten Urteil vom 8. August (VI R 76/12) hat
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P-Konto: Keine Extra-Gebühren erlaubt
Juli 16th, 2013 | von Hendrik P. Schwarz
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat heute entschieden, dass Banken keine Extra-Gebühren bei einem Pfändungsschutzkonto, dem sogeannten P-Konto erlaubt sind.
Bearbeitungsgebühr für Kredit nicht zulässig
September 9th, 2012 | von Hendrik P. Schwarz
Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe sind unzulässig. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ist nun rechtskräftig, da das betroffene Geldinstitut
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Rauchender Mieter: Kündigung gegen Raucher wohl unwirksam
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E-Zigarette weder Arzneimittel noch Genussmittel
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Höhere Gewalt: Bahn muss bei Verspätungen immer zahlen
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