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Finanzrecht Bearbeitungsgebuehr-Bank-Kredit

Erschienen am September 9th, 2012 | von Hendrik P. Schwarz

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Bearbeitungsgebühr für Kredit nicht zulässig

Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe sind unzulässig. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ist nun rechtskräftig, da das betroffene Geldinstitut seine Revisionsklage vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) zurückgezogen hat. Kunden, die Gebühren bei Abschluss ihres Kredites bezahlen mussten, können diese nun zurückfordern.

Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig

Viele Banken haben bisher bei der Kreditvergabe ihren Kunden Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Bis zu 3,5 Prozent der Kreditsumme fielen bei einigen Banken als Bearbeitungsgebühr an. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat bereits im September 2011 Darlehensgebühren für unzulässig erklärt. Doch das unterlegene Geldinstitut, die Sparkasse Chemnitz, beantragte Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH). Die Sparkasse Chemnitz hat den Revisionsantrag nun zurückgerzogen. Das OLG-Urteil ist somit rechtswirksam. Verbraucherschützer raten Kunden nun  unrechtmäßig erhobene Darlehensgebühren von ihren Banken zurückzufordern. Nach Schätzungen der Verbraucherschützer geht es dabei insgesamt um Milliardensummen. (OLG Dresden Az.: 8 U 562/11).

Aufwand keine Rechtfertigung für hohe Gebühren

Vor dem OLG in Dresden wurde ein Fall verhandelt, in dem es um einen Kredit in Höhe von 10.000 Euro ging. Die Sparkasse Chemnitz hatte ihrem Kunden 2 Prozent der Kreditsumme als Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt und vom Darlehensbetrag abgezogen. Am 29. September 2011 entschied das OLG Dresden, dass diese Bearbeitungsgebühr rechtswidrig sei. Der Aufwand, mit dem die Bank die Kreditgebühr rechtfertigt, wie etwa eine Bonitätsprüfung, diene lediglich dem Interesse der Bank und nicht dem Kunden, so die Richter in ihrer Entscheidung. Kreditinstitute dürfen solche Kosten nicht einfach auf den Kunden abwälzen, so die Richter weiter. Nach dem Urteil musste die Sparkasse Chemnitz die zu unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren samt Zinsen an den Kunden zurückzahlen.

Sparkasse zieht Berufung zurück

Interessant wird es wenn man danach fragt, warum die Sparkasse Chemnitz ihren Antrag auf Revision zurückgenommen hat. Denn eigentlich sollte am 11.9.2012 der BGH darüber entscheiden, ob Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe rechtens sind. Zu diesem Grundsatzurteil wird es nun nicht mehr kommen. Verbraucherschützer vermuten, dass die Sparkasse Chemnitz aus taktischen Gründen hier einen Rückzieher gemacht hat. Hätte der BGH in Sachen Darlehensgebühren ein verbraucherfreundliches Grundsatzurteil gefällt, hätte das allein schon aufgrund des erwarteten Medienechos eine Lawine von Forderungen an die Banken losgelöst. Daher ist es umso wichtiger, dass nun auch Kunden von anderen Banken die zu unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren zurückfordern, so die Verbraucherschützer.

Kunden können Bearbeitungsgebühr zurückfordern

Auch das Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen iff e.V. rät Kreditnehmern, ihre Kreditverträge auf möglicherweise ungültige Bearbeitungsgebühren hin zu überprüfen. Das iff geht davon aus, dass auf die Banken nun Milliardenforderungen zukommen. Denn in der Vergangenheit waren äußerst hohe Bearbeitungsgebühren von bis zu 3,5 Prozent der Kreditsumme bei den Banken durchaus üblich. Und auch Zinsen auf die zu unrecht erhobenen Kreditgebühren können Kunden geltend machen. Und zwar in Höhe des Prozentsatzes, der auch für den Kredit gilt, so die Experten des iff.

Dreijährige Verjährungsfrist

Für Kreditverträge, die nach dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurden, ist die Sachlage nach Ansicht von Experten einfach: Hier greift laut iff die dreijährige Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 195 BGB). Somit könnten sich Kreditnehmer, die eine unrechtmäßige Kreditgebühr nach dem 1.1.2009 gezahlt haben, bis zum Ende des Jahres 2012 Zeit lassen, ihre Rückzahlungsforderungen bei der Bank geltend zu machen.

Auch bei älteren Verträgen gibts Hoffnung

Aber auch bei älteren Kreditverträgen sieht das iff eine Chance, die unrechtmäßig gezahlten Bearbeitungsgebühren erfolgreich zurückzufordern. Da die Rechtslage in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der erhobenen Kreditgebühren in der Vergangenheit als unsicher galt, könnte die Rechtsunkenntnis den Verjährungsbeginn ausnahmsweise hinausschieben, so das iff unter Berufung auf den BGH. Da in der Vergangenheit keine klare rechtliche Linie hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Kreditgebühren zu erkennen war, sei es einem Rechts-Laien nicht zuzumuten gewesen, gerichtlich dagegen vorzugehen. Seit dem jüngsten Revisionsrückzieher dürfte sich das Risiko, einen Rückforderungsprozess gegen die Bank zu verlieren, deutlich verringert haben, so die iff-Experten. Eine gerichtliche Auseinandersetzung sei dem Kreditnehmer seitdem durchaus zumutbar.

Allerdings tritt allerspätestens 10 Jahre nach Entstehung des Anspruches die Verjährung auch ohne Rücksicht auf die Kenntnis eintritt. Falls also die Kenntnis auf den Zeitpunkt der Revisionsrücknahme abgestellt wird, könnten, so die Experten, Rückzahlungsansprüche aus Verträgen Ende 2012 geltend gemacht werden, die seit dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden.

Andere Verjährungsfristen bei Ratenzahlung

Laut iff-Experten gibt es für ältere Kreditverträge noch eine andere Lösung: Wenn man nämlich davon ausgeht, dass die Bearbeitungsgebühr nicht bei Vertragsschluss gezahlt wird, sondern anteilig in den Kreditraten enthalten ist, müsste in Hinblick auf die Verjährungsfrage differenziert werden: "Für die in der monatlichen Ratenzahlung auf die Bearbeitungsgebühr entfallenden Teilzahlungen, die ab dem 1. Januar 2009 erfolgt sind, ist unter Zugrundelegung dieser Auffassung noch keine Verjährung eingetreten", so das iff. Ob auch Gerichte dieser Auffassung folgen, bleibt abzuwarten.

Geld zurück: Musterbrief von Verbraucherschützern

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat einen Musterbrief entworfen, mit dem sich Kunden an ihre Bank wenden können, um so unrechtmäßig erhobene Kreditgebühren zurückzufordern. In dem Schreiben werden neben dem geschilderten Fall auch auf die Entscheidungen des OLG Bamberg (Az.: 3 U 78/10), OLG Celle (Az.: 3 W 86/11) und des OLG Karlsruhe (Az.: 17 U 192/10) verwiesen. Der Musterbrief der Verbraucherzentrale Sachsen gibt es hier kostenlos zum Download.


Über den Autor

ist Jurist und freier Journalist und beschäftigt sich hauptsächlich mit verbraucherrelevanten Rechtsthemen im Bereich Mietrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht.



One Response to Bearbeitungsgebühr für Kredit nicht zulässig

  1. Thomas says:

    Hier wurde endlich auch mal eine Entscheidung zugunsten der Kreditnehmer getroffen und jeder Betroffene sollte sich darum bemühen, sein Geld wiederzubekommen.

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